Hate Speech. Aus der Sicht eines Staatsanwalts

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum 1. Januar.2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft München Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz sowie Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech eingerichtet. Zum 15.02.2024 wurde Staatsanwalt als Gruppenleiter David Beck zum Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz ernannt.

In dieser Funktion koordiniert und unterstützt er die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche Bearbeitung von Verfahren, die Hass und Hetze im Internet in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand haben. Insbesondere wirkt er dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin. Herausgehobene Ermittlungsverfahren führt er mit seinem Hate-Speech-Team bei der Generalstaatsanwaltschaft München selbst.